Willkommen! "Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren." (Benjamin Franklin)

von Hans Immanuel Herbers


Freitag, 12. Juli 2013

NRW-Piraten: tatenlos gegen rechtsextreme Umarmung

Wieder einmal fällt es der Piratenpartei unerklärbar schwer, mit Ausfransungen nach ganz rechts außen umzugehen. Und wieder fragt sich, ob der Fehler im Einzelfall liegt oder im System der Partei. Ein Blick auf den Fall und die Handelnden oder auch Nicht-Handelnden zeigt, dass der Fehler im System liegt. Die Piratenpartei muß sich fragen lassen, ob es reicht immer wieder auf Probleme im Einzelfall zu verweisen. Allein die Ereignisse eines Jahres lassen aufmerken:



Bekannt ist der Fall Bodo Thiesen: Ein Parteiausschlussverfahren gegen Thiesen, der den Holocaust leugnete und Hitlers Überfall auf Polen rechtfertigte, wurde vom Rheinland-Pfälzischen Schiedsgericht über Jahre verzögert bis schließlich das Bundesschiedsgericht 2012 den Ausschluß ablehnte - auch wegen der überlangen Dauer des Verfahrens.    

Der Spitzenkandidat der Piraten in Mecklenburg-Vorpommern zur dortigen Wahl 2011, Matthias Bahner, sollte nach einer Entscheidung des Landesschiedsgerichtes nicht ausgeschlossen werden, obwohl er bei der Kandidatenaufstellung verschwiegen hatte, dass er Mitglied der NPD gewesen war. Immerhin hob das Bundesschiedsgericht diese Entscheidung im April 2012 auf und schloss ihn aus.

In Bielefeld belastete der Dornberger Bezirksvertreter Robin Fermann wegen antisemitischer Parolen die Arbeit der Piratenpartei. Er hatte etwa erklärt es würde "die Mehrheit der Juden die gesamte Welt für ihre Interessen opfern" . Von den satzungsgemäß möglichen Sofortmaßnahmen des NRW-Landesvorstandes oder zügiger Bearbeitung von Ausschlußanträgen durch das Landesschiedsgericht konnte leider keine Rede sein. Fermann trat schließlich selber aus der Partei aus. Mittlerweile musste er auch die AfD (Alternative für Deutschland) wieder verlassen - dort hatten Parteigremien und deren Schiedsgericht unverzüglich gehandelt.
                   
Der Berliner Landesvorsitzende Hartmut Semken löste im April 2012 Aufregung aus: Er erklärte in seinem Blog: „Es sind die 'Rausschmeissen' und 'wir müssen uns abgrenzen' immer-wieder-Herunterbeter, die das Naziproblem der Piraten darstellen, nicht die Bodos und Dietmars.” Die „Zeit” kommentierte zu Piratenpartei und Rechtsradikalen: „Eine klare Haltung konnte in der Partei noch nicht durchgesetzt werden.”

Im August 2012 trat der Vorsitzende des Freisinger Kreisverbandes der Piraten, Valentin Seibt, zurück. Er hatte seine jahrelange Mitgliedschaft in der NPD verschwiegen. Auch hier richtete sich die Kritik gegen das Verschweigen: Zu Recht erklärte der Bundesvorstand:
„Der Einsatz gegen den Rechtsextremismus in Deutschland erfordert es auch, tatsächlichen Aussteigern eine Alternative anzubieten: Wer keine Möglichkeit zur Rehabilitation sieht, ist gefährdet, in den Fängen rechtsextremer Organisationen zu verbleiben.”
Das sind nur Fälle eines Jahres. Immer wieder schlingert die Piratenpartei im Umgang mit rechtsradikalen Umarmungs- und Vereinnahmungsversuchen. Das liegt gewiss nicht daran, dass die Piraten programmatisch irgendeine Affinität zu rechtsradikalem Gedankengut hätten. Es liegt zum Einen in der Natur der Sache - eine relativ neue Partei im Aufbau zieht alle möglichen Verinnahmungsversuche an, das ging auch den Grünen zu Anfang nicht anders. Leicht gemacht wird es Rechtsradikalen aber - anders als seinerzeit bei den Grünen - durch fehlendes historisches Wissen und Bewusstsein und durch politisch handlungsunwillige Vorstände (dazu unten mehr).

Nach den Erfahrungen des Jahres 2012 hätte man erwarten sollen, dass der Landesverband NRW dazugelernt hätte. Der aktuelle Fall Günter Kleinpenning in Bad Salzuflen zeigt leider Anderes.


Pirat und Ratsherr Günter Kleinpenning


Der Fall Günter K., so wie er sich heute darstellt:

Im April 2012 tritt der Bad Salzufler Ratsherr Günter K. an örtliche Piraten heran. Er beantragt die Aufnahme in die Piratenpartei. Bekannt werden darf dies aber erst im Juli 2012 - vier zusätzliche Monate wird K. seine Bezüge als Fraktionsgeschäftsführer der Bunten Liste kassieren:

Das frühere SPD-Mitglied K. wird im September 2009 als Kandidat der „Linken” in den Rat gewählt. Zwei Ratsmitglieder bilden die Fraktion der „Linken”. Im April 2010 treten beide mit mehreren anderen Parteimitgliedern aus der „Linken” aus und bilden gemeinsam mit einem Ratsmitglied einer Wählergemeinschaft die Bunte Liste Bad Salzuflen.

Als Fraktionsgeschäftsführer erst der „Linken” und dann der Bunte Liste-Fraktion wird er von der Stadt bezahlt, als Ratsherr erhält er eine Aufwandsentschädigung. 11.000 € macht das aus als Fraktionsgeschäftsführer, weitere rund 5.800 € erhält er als Ratsmitglied. Monatliche Einkünfte von rund 1.400 € also erreicht K. als „Linker” und Bunter im Rat.

Die Wählergemeinschaft Bunte Liste erlaubt keine Mitgliedschaft in Parteien. K. verliert daher als Pirat Fraktionsmitgliedschaft und die Bezüge als Fraktionsgeschäftsführer. Von August bis Dezember bleibt K. als fraktionsloses Ratsmitglied. Irgendwann im Herbst 2012 beginnt K. mit einem weiteren Ratsmitglied Gespräche über eine neue Fraktion - und damit neue Verdienstquellen.

Pirat + Rechtsextremer = Fraktion?


Ebenfalls fraktionsloses Ratsmitglied ist Friedrich-Wilhelm Biermann. Biermann war 2004 für die damalige PDS (heute „Linke”) in den Rat gewählt worden, sich von der aber schnell getrennt und hatte 2009 vor der Kommunalwahl die „BIZ” (Bürgerinitiative Zukunft) gegründet. Bei der Kommunalwahl 2009 tritt er als Bürgermeisterkandidat an und wird als einziger „BIZ”-Kandidat in den Rat gewählt. Wer dieser Biermann ist, spielt eine entscheidende Rolle - daher muss zu Biermann hier mehr gesagt werden.

Die PDS hatte 2004 nicht besonders gut hingesehen. Ihr Spitzenkandidat Biermann war kürzlich aus München zugezogen - und hatte dort erfolglos 2002 für die rechtsradikalen „Republikaner” für den Rat kandidiert. Geschäftspartner bei der Erstellung und Anmeldung der Webseite Biermanns dort war Roland Wuttke, Bezirksvorsitzender der NPD Oberbayern.

2005 hält der bereits fraktionslose Biermann im Rat seine Haushaltsrede. Die NS-Wirtschaftspolitik 1933-36 stellt er als leuchtendes Beispiel dar - sie habe „ein Volk das wieder positiv in die Zukunft schaut” geschaffen.

Eine typische Äußerung. 2006 stellt Biermann in der Werbezeitung der „BIZ” den weltweit als Kriegsverbrecher gesuchten NSDAP-Reichsorganisationsleiter Martin Bormann als passionierten Gärtner dar, der Adolf Hitler die Zutaten für dessen Lieblingsgericht „Hoppelpoppel” aus seinen Gewächshäusern besorgt habe. 2007 dann rühmt er in der gleichen Werbezeitung den NS-„Fliegerhelden” Werner Mölders als „Idealtyp eines deutschen Offiziers”. 2009 schließlich nutzt er diese „BIZ”-Werbezeitung, um in einem fiktiven Interview mit Adolf Hitler Kommunalpolitiker aus Bad Salzuflen zu verleumden.

Im Januar 2006 referiert Biermann auf dem „politischen Neujahrstreffen” der rechtsradikalen „Deutschen Partei” gemeinsam mit ostdeutschen Rechtsradikalen. Im Landtagswahlkampf 2010 reiht sich Biermann beim Wahlkampfauftakt der rechtsextremen „Pro NRW” in Ostwestfalen ein.

All dies ist in Bad Salzuflen längst bekannt. Biermann gilt deshalb im Rat für alle Fraktionen als politisch nicht kooperationsfähig.

Günter K. selber war es, der F.W. Biermann zutreffend charakterisierte. Als Sprecher der Linken schrieb er 2008 an Biermann: Biermann verbreite ein „rassistisches und antisemitisches Weltbild”, sei ein „rassistischer Antisemit”, die Linke brauche keinen „rechtsradikalen Fürsprecher, der bereits für die Republikaner in München kandidiert hat”.

Aus heiterem Himmel nun kündigt der Pirat und Ratsherr Günter K.  Sylvester 2012 über Facebook an: Günter K. tritt in die „BIZ”-Wählergemeinschaft ein und wird zusammen mit F.W. Biermann eine Ratsfraktion bilden. Nach massiver Kritik aus den Reihen der Piratenpartei - durch die Teuto-Crew noch am selben Tag und einer Stellungnahme von mir im Blog der lippischen Piraten und in der Lokalpresse kündigt Biermann Strafanzeige gegen mich wegen „Volksverhetzung und übler Nachrede” an, ein Vorgang den Stefan Backe in der Lippischen Landeszeitung zu Recht als „unverschämte Klagerei” bezeichnet.

Aufmerksamkeit zieht der Fall schnell auch überörtlich auf sich. Elke Wittich berichtet in der „Jüdischen Allgemeinen” am 17. Januar unter der Überschrift: „Das Narrenschiff - Die Partei wird ihr Antisemitismusproblem nicht los” auch über den Fall Günter K., damals noch in der Erwartung eines Parteiausschlusses - denn:

Die lippischen Piraten reagieren prompt

Am 10. Januar 2013 beschließt die Mitgliederversammlung des Piraten-Kreisverbandes Lippe einstimmig, dass der Kreisvorstand ein Parteiausschlussverfahren gegen K. einzuleiten habe. Eine Mitgliedschaft in der „BIZ” sei mit der Mitgliedschaft in der Piratenpartei unvereinbar und verstoße gegen die vom Bundesparteitag beschlossene Erklärung gegen Rassismus und Ausländerfeindlichkeit. Weiter distanziert sich der Kreisverband der Piraten gegenüber Öffentlichkeit und den Bad Salzufler Ratsfraktionen von Günter K. und der „BIZ”

Piraten-Mikado im Land NRW


Was dann passiert ist schnell gesagt: Nichts.

Nach dem per Einschreiben an den Landesvorstand geschickten Antrag erfährt der Kreisvorstand der lippischen Piraten bis heute offiziell gar nichts. Auch der betroffene Ratsherr Günter K. beklagt sich - völlig zu Recht - dass ihm als dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, wie der Stand des Verfahrens ist und ob es überhaupt eines gibt.

Um das zu verstehen muss man wissen, wie so ein Verfahren in der Piratenpartei geht. Nach der Bundessatzung (§ 6 (2)) kann nur der Bundesvorstand ein Ausschlußverfahren beantragen. Untergliederungen können aber eigene Regeln aufstellen. Ein Antrag muß „binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen” (Bundesschiedsgerichtsordnung § 8(4)). Bekannt wurde der Schritt Günter K.s, der zum Ausschluss führen sollte, am 31. Dezember 2012. Danach hätte ein Ausschlussantrag bis Ende Februar 2013 gestellt werden müssen - vom Bundesvorstand.

Was sagt nun der Landesverband NRW in seiner Satzung? § 4 der Satzung des Landesverbandes lautet: „Alle Regelungen der Bundessatzung zu Ordnungsmaßnahmen gelten entsprechend auch auf Landesebene. Ordnungsmaßnahmen werden vom Landesvorstand ausgesprochen.” Dies wird so verstanden, dass für NRW der Landesvorstand - neben dem Bundesvorstand - der einzige Antragsberechtigte bei Parteiausschlussverfahren ist.

Hat der Landesvorstand nach dem Beschluss und Antrag des Kreisverbandes Lippe ein Ausschlussverfahren eröffnet?

Bis April war Landesvorsitzender Sven Sladek, genannt Fizz, aus Soest. Auf Anfrage des Kreisvorstandes wußte er weit nach Ablauf der Zweimonatsfrist nichts über den Fall, ließ sich Fakten und Einschreibedaten schicken - und schwieg von da an.

Seit Ende April ist Patrick Schiffer, genannt Pakki, aus Düsseldorf Landesvorsitzender. In der Vorstandssitzung am 13. Juni 2013 erklärt er auf meine Fragen: „Der neue Vorstand ist mit dem Thema noch nicht vertraut.” Weder ob überhaupt ein Verfahren beantragt wurde, noch ob das Thema überhaupt beraten wurde, könne aus Gründen des „Datenschutzes” gesagt werden.  Tatsache ist, dass Mitte Juni sowieso die erforderliche Frist weit überschritten war.

In der scheinbar transparenten Piratenpartei laufen mittlerweile Drähte heiß: Mitgliedern des lippischen Kreisvorstandes werden unverbindliche Informationen unter dem Siegel der Verschwiegenheit gegeben, wie man hört alle ohne irgendeine konkrete Aussage. Weder offiziell noch vertraulich ist bekannt, ob ein Ausschlussverfahren eröffnet wurde.

Warum nichts passiert


Mit Datenschutz hat das nichts zu tun. Ein Beschuldigter hat in einem Rechtsstaat das Recht zu erfahren, ob ein Verfahren gegen ihn vor einem Gericht läuft. Aber auch Günter K. beklagt sich öffentlich, dass er darüber nichts wisse. Die schlichte Auskunft, ob es ein Verfahren gibt oder nicht, hat in keinem Fall etwas mit Datenschatz zu tun.

Eher schon geht es hier um politische Verantwortungslosigkeit - und die liegt im System.
Es wäre zu einfach, würde man nur sagen dass die Piraten-Landesvorstände zu sehr mit eigenen Skandälchen und Wahlchancen beschäftigt gewesen wären. Sicher - der politische Geschäftsführer Klaus Hammer war im Oktober 2012 wegen eines Datenskandals vom Landesvorstand aus dem Vorstand ausgeschlossen worden, der Vorstand um Sven Sladek war durch die satzungswidrige Einladungspraxis zur Landeswahlversammlung, massive innerparteiliche Kritik, zahlreiche Rücktrittsforderungen und den zeitweiligen Parteiaustritt von Vorstandsmitglied Alexander Reintzsch, genannt Darkwind, sowie den dann erklärten Listenplatzverzicht  von Sven Sladek, Alexander Reintzsch und der alten und neuen Schatzmeisterin Stephanie Nöther weitgehend handlungsunfähig geworden. Der neue Vorstand dagegen kam ab Mai für dies Verfahren eh zu spät.

Auch dass alle Vorstandsmitglieder ehrenamtlich tätig sind und es keine auch nur teilprofessionelle Landesgeschäftsstelle gab, erklärt noch nicht das völlige Versagen zum Thema Parteiausschluss für rechtsradikale Fraktionspartner. Immerhin sorgt auch die Piratenpartei dezent anderweitig für ihre Vorstände, da sind dezent Vorstandsmitglieder Angestellte der Landtagspiraten und schon ist der Freiraum da für die politische Arbeit.

Das Problem liegt tiefer. In Fällen wie diesem wäre politische Entscheidungskompetenz gefragt - bei den einzelnen Vorstandsmitgliedern und dem Vorstand als Ganzem. Den aber billigt die Piratenpartei ihren Vorständen nicht zu. Eifrig genährt wird die Fiktion, Landesvorstände seien reine Verwaltunggruppen. So werden auch die Vorstandskandidaten ausgesucht - und natürlich verstehen sie sich dann auch so. Verwaltung wird in einer urdeutschen Art in der Piratenpartei in einem kaum glaublichen Formalismus durchexerziert. Politik hat dagegen zurückzutreten. Politische Kompetenz wird im Landesverband nur der Landtagsfraktion zugestanden - die nur logisch auch einspringt, wenn Landesvorstandsmitglieder alimentiert werden müssen.

Der Vorstand ist aber tatsächlich das politische Leitungsorgan einer Partei. Dazu ist er gewählt, gesetzlich beauftragt, bevollmächtigt und dafür steht er grade -und sei es durch Wahl, Abwahl, Wiederwahl.

Wenn die Gefahr besteht, dass rechtsradikale Unterwanderung oder Umarmung die Partei diskreditieren, dann muss der Vorstand handeln. Nicht nur über das Schiedsgericht. Es gibt aber leider keinerlei politische Stellungnahme des Landesvorstandes zum Skandal um Günter K. Es wurde leider nicht von der Möglichkeit zu Sofortmassnahmen (§ 6 (1)) der Bundessatzung) Gebrauch gemacht; dass man im Landesverband NRW gut weiß, wie das ginge, zeigte erst im Herbst 2012 die sehr schnelle Amtsenthebung des politischen Geschäftsführers durch genau den Landesvorstand, der im Fall K. untätig blieb. Dubiose Zusammenschlüsse von Piratenparlamentariern mit Rechtsextremen scheinen so dringlich aber nicht zu sein.

In ihrer derzeitigen Verfassung ist die Piratenpartei offenbar nicht in der Lage, sich gegen Rechtsextreme wirkungsvoll zur Wehr zu setzen. Das muss man aber von einer demokratischen Partei, die für Bürgerrechte und Rechtsstaat eintreten will, erwarten.

Günter K. kann also so lang er will Mitglied der Piratenpartei bleiben. Ob andere am selben Ort mit ihm in derselben Partei bleiben, darf als fraglich gelten.

Geradezu makabere Fußnoten

Die Piraten, deren Mitglied Günter K. ist, tun nichts. Andere dagegen überraschend schon:

Das Vorhaben, eine Zweierfraktion im Rat zu bilden, scheiterte an Bürgermeister Dr. Wolfgang Honsdorf (SPD). Honsdorf folgt darin der Argumentation der lippischen Piraten. Die geplante Fraktion, so der Bürgermeister, erfülle „nicht die hohen inhaltlichen Anforderungen, die die Gemeindeordnung an den Status einer Fraktion stellt”. Immerhin sind Günter K.s frühere Tiraden gegen den „antisemitischen Rassisten” Biermann ja bekannt.

Auch das Verwaltungsgericht Minden, von K. und Biermann angerufen, unterstützt den Bürgermeister. Beiden Ratsherren ginge es wahrscheinlich um mehr Geld. Mittlerweile hat offenbar Biermann die Klage zurückgezogen, denn:

Auch die beiden Ratsherren auf Beutezug haben sich mittlerweile zerstritten. Rechtsaußen Biermann gab Namens seiner rechten „BIZ”-Wählervereinigung bekannt, man werde Günter K. ausschließen. Der habe die „BIZ” ausnutzen wollen, „seine ‚Art’ zwingt uns zum Vereinsausschluss” erklärt Biermann der Presse vor 2 Tagen. K. wiederum spricht von „Klüngelwirtschaft des BIZ-Vorstandes um Biermann”.

Was bleibt?


Übrig bleibt ein Jahr vor der NRW-Kommunalwahl eine lokale Piratenpartei, die zwar schnell und klar reagierte, der aber vom untätigen Landesvorstand der Boden für zukünftige Glaubwürdigkeit am Ort entzogen wurde.

Übrig bleibt Ratsherr Günter K., der zwar nun aus der rechten „BIZ” rausfliegt, in der Piratenpartei aber mit keinerlei Konsequenzen rechnen muss.

Und übrig bleibt 2013 die Piratenpartei in NRW, die lieber völlig passiv abwartet statt sich gegen Umarmungsversuche von Rechtsaußen und rechtsradikale U-Boote zu wehren.

Wollte man nicht? Konnte man nicht? Wußte man nicht? Die Antwort ist egal - es zählt das Ergebnis. Leider.

Kommentare:

  1. Nun denn.

    Zwei Korrekturen zu Fermann:

    Das PAV gegen ihn war bei uns eingeleitet, er ist wenige Stunden vor Urteilsverkündung ausgetreten. Dennoch dauerte auch dieses Verfahren natürlich zu lange.

    Bei der AfD wurden keinerlei Ordnungsmassnahmen gegen ihn ausgesprochen, weder von "Parteigremien" noch von deren Schiedsgericht. Fermann trat nach persönlichen Gesprächen aus. Es wurden keinerlei offizielle Massnahmen gegen Fermann eingeleitet.

    Danke für Deinen Blogpost, den ich weiten Teilen unterschreiben kann. Mir ist allerdings weiterhin unklar, was Du zum jetzigen Zeitpunkt damit konkret bezwecken willst, außer Deinem (m.E. absolut berechtigten) Ärger Luft zu machen.

    LG
    Michael Gugat

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    1. Michael, ich weiß nicht, ob du's mitbekommen hast, aber im nominell zweitstärksten Landesverband der Piratenpartei sind überhaupt nur noch Leute aktiv, die bereit sind, im Namen der Parteiräson fragwürdige Vorgänge unter den Teppich zu kehren. Sie reden sich ein, das sei erforderlich, um den Erfolg bei der Bundestagswahl nicht zu gefährden.

      Das ist aber nicht neuer Politikstil, das ist genau die Uraltpolitik, wegen derer keiner von uns mehr die Etablierten wählen wollte.

      Spätestens mit dem übrigens noch immer nicht voll bewältigten Gutachten-Gate hat ein Exodus begonnen, der mit jedem fragwürdigen Vorgang weitergeht, der unter den Teppich gekehrt wird. Sei es die Ernennung von Alex Reintzsch zum de-facto Wahlkampfkoordinator; sei es das von ihm, Solsken und dem LaVo gegen den damaligen Pressesprecher so fatal vor die Wand gefahrene Pressefrühstück, über das keiner reden will; sei es der Kompass-Boykott, bei dem sich praktisch keiner traut, die schwachen Ausreden und wenig plausiblen RetCons des LaVo auch nur anzusprechen.

      Menschen machen Fehler, keine Frage. Entscheidend ist, wie man mit den Fehlern umgeht. Ohne eine vernünftige Evaluation gibt es nicht einmal eine theoretische Chance, es das nächste Mal besser zu machen. Und der erste Schritt dahin ist Transparenz.

      Man kann die Uhr bis zur nächsten fragwürdigen Entscheidung des LaVo stellen. Ist nur die Frage, wann sie rauskommt, weil die verbliebenen Aktiven sich ja inzwischen selbst durch ihr Schweigen weitgehend kompromittiert haben.

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    2. Leider entspricht das einigen Reaktionen, die ich aus der "in-group" des Landesverbandes gekriegt habe: Nach dem Motto "du hast ja in vielem Recht, aber doch bitte nicht jetzt vor der Wahl!". - Nun, wir sind Wochen vor der Bundestagswahl, Monate vor Kommunal- und Europawahl. Und dann darf kritisiert werden, was falsch läuft?

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  2. @Michael Gugat: Sowohl die Öffentlichkeit als auch die Piraten-Mitglieder haben ein Recht darauf, dass nach 7 Monaten Schweigen im Walde die Sache offen und transparent ist. Noch glauben viele, die Piratenpartei unternähme wirksame Schritte gegen die Machenschaften des Günter K.

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  3. Die tatenlosigkeit der Vorstände, bzw das nicht funktionieren der Strukturen ist auch ein Grund für die Shitstürme.

    Wenn man solche Leute nicht ausschließen kann da entsprechende Verfahren verschleppt werden versucht man sie halt raus zu mobben. Das die Partei schiedsgerichte und Vorstände nicht funktionieren führt dann eben dazu das Konflikte auf den unteren Parteiebenen durch rausmobben, shitstorms usw ausgetragen werden und nicht Satzungskonform.

    Der Schaden welcher so für die Partei entsteht ist echt extrem.

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  4. Günter Kleinpenning12. Juli 2013 um 17:41

    Sehr geehrter Herr Herbers,

    ihre Darstellung hinkt an der ein und anderen Stelle. Hier werden, ob bewußt oder aus Unwissenheit heraus falsche Dinge von Ihnen behauptet.
    Woher wollen Sie wissen, welches Gehalt ich als Fraktionsgeschäftsführer bekommen habe? Vertragsgemäß ist dieses, zumindest von meiner Seite nie bekannt gegeben worden. Sie stellen hier eine Summe öffentlich, die erstens nicht stimmt und über die Sie zweitens gar keine Kenntnis haben können.
    Woher nehmen Sie die Erkenntnis, daß ich Gespräche, bzgl. einer neuen Fraktion, im Herbst 2012 begonnen habe? Meines Wissens waren Sie nicht dabei, können folglich auch keine Kenntnisse über den Zeitpunkt haben. Die Behauptung "Erschließung neuer Verdienstquellen", weise ich entschieden zurück, den der Vergleichsvorschlag an das OVG Münster basiert auf einen Verzicht von Fraktionszuwendungen!
    Gerade Sie als Theologe sollten doch der Wahrheit und Sachlickeit verpflichtet sein. Umso mehr wirft dieses hier ein schlechtes Bild auf Sie.
    Eine Strafanzeige, wegen falscher öffentlicher Behauptungen bzw. eine Unterlassungsklage behalte ich mir vor.

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  5. Die Quellen meiner Feststellungen sind im Blog direkt verlinkt.

    Ja und mit Klageandrohungen aus der rechten Ecke habe ich längst Erfahrungen.

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  6. Günter Kleinpenning13. Juli 2013 um 21:15

    Herr Herbers,

    Sie sollten mal lieber richtig hinschauen und lesen. Die LZ schreibt, das die Fraktion 11.000 Euro an Zuwendungen (Fachausdruck: Personalkostenzuwendungen) bekommt). Dort steht aber NICHT wieviel die Fraktion davon an den Fraktionsgeschäftsführer als Gehalt bezahlt hätte. Sie wollen mal Ratsmitglied gewesen sein und kennen nicht die Voraussetzungen und Verwendungsmöglichkeiten der Zuwendungen. Sie dürfen z.B. Personalkostenaufwendungen auch für Sachkosten und umgekehrt verwenden!! Ich gehe mal davon aus, daß Sie lesen können, das legt natürlich den Verdacht nah, das Sie bewußt die Tatsachen ein wenig verdrehen könnten. Und übrigens, irgendwie scheint Ihnen ja nicht möglich gewesen sein, meine persönlichen Gespräche mit einem anderen Ratsmitglied zu verlinken. Also auch hier eine bewußt falsche Darstellung??? Vielleicht haben Sie mit Klageandrohungen aus der rechten Ecke Erfahrungen. Da ich mich nicht dazu zähle, haben Sie also noch keine Erfahrungen damit, wenn ich Strafanzeige erstatten könnte. Also darf ich Sie mit allem gebotenen Respekt und in aller Höflichkeit darum bitten die "Unwahrheiten" in Ihrem Blockeintrag richtig zu stellen.
    MfG
    Günter Kleinpenning
    Ratsmitglied der Stadt Bad Salzuflen

    Nachtrag:
    Mit Ihrem Blogeintrag verdichten Sie natürlich das derzeitige Bild von Piraten in NRW - Lippe - Bad Salzuflen. Das Bild, dass Piraten sich derzeit ganz gut darin verstehen sich mit sich selbst und anderen Personen beschäftigen. 10 Monate vor der Kommunalwahl fehlt jegliche kommunalpolitische Kompetenz in der Öffentlichkeit, vorausgesetzt es gibt eine...

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  7. Günter Kleinpenning14. Juli 2013 um 00:08

    Herr Herbers,

    das mit dem "Dutzen" vergessen wir mal. Scheinbar haben Sie meiner Kritik nichts konstruktives entgegenzubringen. Und übrigens, warum sollte ich den austreten, denke jetzt ist es erst mal die Zeit der Rehabilitation gekommen. Muss doch was dran sein, wenn Ihr "Gesuch" über den KVV im Landesvorstand kein Gehör gefunden hat....:-) To be continued

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  8. Ich denke die Leser dieses Blogs sehen nun umso besser, warum die lippischen Piraten einstimmig dieses Parteimitglied nicht wollen - abgesehn von den im Blog dargestellten vorrangigen Gründen. Da gibt es keine Möglichkeit der Zusammenarbeit - so wie es die mit Günter K. bei Linken, Bunten und mittlerweile sogar der rechten "BIZ" nicht gab.

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  9. Günter Kleinpenning14. Juli 2013 um 14:03

    Herr Herbers,

    schon wieder eine falsche Darstellung "die lippischen Piraten einstimmig dieses Parteimitglied nicht wollen". Schon bemerkenswert, das Sie anscheinend die Meinung von 93 Piraten kennen. Ich kenne zumindest Piraten, die Ihrer falschen Darstellung nicht folgen. Also bitte nicht noch mehr Lügen verbreiten. Und das als Theologe, auch noch die "Ausgrenzung" fördern. Sie sollten sich schämen, Ihr Berufsstand tut dieses sehr wahrscheinlich für Sie. Aber vielleicht auch ein Grund, das Sie als Theologe nicht mehr tätig sind bzw. sein dürfen? Und nur nochmal zur Erinnerung, die Zusammenarbeit mit der Bunten Liste habe ICH aufgekündigt. Können Sie eigentlich auch anders als Fakten verdrehen?

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  10. Im Lippischen dürfen Personalkosten als Sachmittel verwendet werden? Echt jetzt?

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  11. Es gibt keine zwei-Monats-Frist für Ordnungsmaßnahmen. Bei Bodo lagen 22 Monate (!) zwischen Äusserung und PAV-Antrag. Das PAV scheiterte aber nicht an einer Frist, sondern daran dass der BuVo die Äusserungen schon einmal bestraft hatte.

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  12. (4) Die Anrufung kann binnen zwei Monaten seit Bekanntwerden der Rechtsverletzung bzw. Ordnungsmaßnahme erfolgen. Wird eine Schlichtung durchgeführt, so verlängert sich diese Frist entsprechend der Dauer der Schlichtung.

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  13. Der anonyme Poster hat richtig zitiert. Leider.

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  14. Der Text ist schlecht geschrieben. Inhaltlich bin ich in der PP wegen des Anspruchs auf Meinungsfreiheit und nicht wegen Unterdrückung missliebiger Positionen. PAV scheidet völlig aus.

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  15. Wer nach allein Seiten hin offen ist, ist nicht ganz dicht - sagt man. Anders ausgedrückt: Die Piratenpartei formuliert klare Positionen gegen Rechtsradikale, bleibt aber die Umsetzung schuldig.

    Von Unterdrückung schreibe ich kein Wort. Will wer Günter K. daran hindern, mit wem auch immer politisch zusammenzuarbeiten? Droht ihm Verfolgung? Unsinn. Hier geht es nur darum: Kann er als Mitglied der Piratenpartei eine rechtsradikale Fraktion bilden?

    Eine Partei, die in ihren eigenen Reihen ihre Parteitagsbeschlüsse nicht umsetzen kann, ist leider wenig übderzeugend in dem Anspruch, die Geschicke des Landes steuern zu können.

    Nebenbei: Wer weiß, wer da schreibt. Anonym halt.

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  16. > Nebenbei: Wer weiß, wer da schreibt. Anonym halt.

    Da gebe ich Dir Recht. Ich als Bundeskanzlerin stehe von der Glaubwürdigkeit her natürlich besser da!

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  17. Das mit der abgelaufenen Zwei-Monats-Frist stimmt trotzdem so nicht, obwohl das Zitat aus der Satzung korrekt ist.

    Der mutmaßliche Verstoß gegen die Grundwerte der Piratenpartei, und evtl. auch gegen die Satzung, liegt nämlich nicht alleine im Beitritt zur "Fraktion" bzw. der Wählergemeinschaft, sondern dauert während der Zusammenarbeit mit diesem gewissen Herrn fort. Die Zwei-Monats-Frist begann also erst vor wenigen Tagen, als diese Zusammenarbeit aufgekündigt wurde.

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  18. Das wäre eine Frage, die Juristen zu klären hätten. Nun gibt es keinen Juristen im Landesschiedsgericht der NRW-Piraten...

    Und ehe es geklärt würde, müsste es überhaupt ein Verfahren geben.

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  19. Es gab kein Verfahren. Der Landesvorstand hat gar keinen Antrag gestellt. Woher ich das weiß? Nein, so transparent ist die Piratenpartei leider nun doch nicht - ich weiß es sicher, darf aber nicht sagen woher.

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