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von Hans Immanuel Herbers


Dienstag, 22. Oktober 2013

Kommunalwahl 2014 in NRW - wie geht's?

Das hier wird kein typischer Blogpost - eher eine Art FAQ. Also eine Erläuterung von Dingen, die für Viele nützlich sein mag.

Es geht drum für Nicht-Experten zu erklären, wie die NRW Kommunalwahl funktioniert. Und um das gleich klarzustellen: Es soll eine Basisinfo sein. Keine Erklärung für jeden ungewöhnlichen Sonderfall. Denn erstmal muss man verstehen, wie die Kommunal grundsätzlich funktioniert eh man sich in diffizile Feinheiten versteigt.

Beispielstadt Dings

 

Wir nehmen die berühmte nordrheinwestfälische Mittelstadt Dings. Sie liegt ganz in der Nähe und dort überlegen ein paar aktive Piraten, ob sie für die Kommunalwahl kandidieren.
Die Kommunalwahl läuft nun anders als andere Wahlen. Darum eine kurze Erklärung dazu - denn das, was anders ist, ist für uns wichtig.

Nur 1 Stimme

 

Wir stellen uns den Rat der Stadt Dings vor. 44 Sitze hat er - der Bürgermeister ist dann Nummer 45. Folglich gibt es in Dings 22 Wahlbezirke (die Zahlen findet ihr hier) . Die Parteien (oder Wählgemeinschaften) können in jedem Wahlbezirk einen Kandidaten aufstellen. Zusätzlich wählt jede Partei eine Reserveliste für das Wahlgebiet - die Stadt Dings also. Soweit alles ganz normal.

Wer da kandidieren darf - wahlberechtigt ist also, ist genau geregelt, man kann das gut im Originaltext nachlesen - hier nämlich: Wer wählbar ist, wer trotzdem nicht darf, wer überhaupt wahlberechtigt ist.

Auf dem Stimmzettel steht aber nur, wer im jeweiligen Wahlbezirk kandidiert. Und nur den kann man wählen. Das sieht dann etwa so aus.
Diese Stimme ist sozusagen Erst- und Zweitstimme zugleich. Der Wähler der Piraten, der im Wahlbezirk Dings-Südstadt die Piraten-Kandidatin wählt, wählt in Wirklichkeit gar nicht diese Kandidatin - denn es haben fast nur CDU und SPD die Chance, einen Wahlbezirk direkt zu gewinnen. Die Stimme geht auf die Reserveliste. In Wahrheit also wählt er die Liste der Piraten. Oder der FDP. Oder - der Grünen....

Nicht überall Direktkandidaten?

 

Nun stellen wir uns vor, die Piraten hätten zwar eine Reserveliste in der Stadt Dings, aber nur in 7 der 22 Wahlbezirke Direktkandidaten. (Das ist übrigens ziemlich genau das, was bei der letzten Kommunalwahl Piraten in Aachen und Münster, aber auch in Osnabrück und anderswo fatalerweise gemacht haben...)

Überall da in Dings, wo Piraten kandieren, würde es dann vielleicht ein Super-Erfolg: 6 % in jedem der 7 Wahlbezirke. Tolle Stimmung bei der Wahlparty - aber: 0 Sitze !

Warum das? Nun - in 7 Wahlbezirken 6%. Und in 15 Wahlbezirken 0%. Denn überall dort, wo es keinen Direktkandidaten gibt, kann man die Partei schlicht nicht wählen. Steht nicht auf dem Stimmzettel. Aus den 6% werden so stadtweit knappe 2%. Und um bei 44 Sitzen wenigstens einen zu kriegen braucht es rund 2,3%.

In Aachen gäbe es 3 Piraten im Rat und damit eine Fraktion mit Büro, Antragsrechten, Ausschusssitzen - wenn 2009 in allen Bezirken Kandidaten aufgestellt worden wären. So wurde es nur 1 Pirat. Fraktionslos, ohne wesentliche Rechte. Ähnlich in Münster. Und in Osnabrück. Und und... - Ein Fehler, den wir vermeiden sollten. Das zu vermeiden ist diesmal einfacher, denn wir müssen keine Unterstützungsunterschriften mehr sammeln (das steht hier).

Wir haben aber keine 15 Leute in Dings!

 

Grüne, Linke, FDP, Freie Wähler - sie haben alle dasselbe Problem. Nicht genug aktive Mitglieder um in allen Wahlbezirken Kandidaten aufstellen. Und sie lösen das alle auf dieselbe Art: Der Ehepartner. Die 20jährige Tochter. Der Nachbar, der eh mit der Partei sympathisiert. Der Vater des Listenkandidaten. Der Typ aus dem Verein, der zwar nicht aktiv werden will aber die Partei im Rat sehn will. Im Grunde ersetzt das Suchen vertrauenswürdiger Wahlbezirkskandidaten die Sammlung von Unterschriften.

Was die Piraten in Dings also personell brauchen, um erfolgversprechend kandidieren zu können: 4 - 5 Leute, die vorn auf der Liste stehen und je nach Prozenten in den Rat einziehen könnten. Und 22 Leute, die in den Wahlbezirken kandidieren. Meinetwegen die 5 von der Liste, die 4 anderen Mitglieder und 13 vertrauenswürdige Unterstützen.

Die Direktkandidaten - das sei nochmal gesagt - kommen eh nicht in den Rat. Wir sollten sie kennen. Und sie sollten Nachbarn, Kollegen, Freunden sagen können warum sie was dafür tun, dass die Piraten in Dings in den Rat kommen. Das ist schon mal der wirkungsvollste Einstieg in den Kommunalwahllkampf!

Jetzt gehts auch noch um den Kreistag!

 

Dings gehört zum Rheinwestfalen-Kreis. Und die Piraten im Kreis wollen auch für den Kreistag kandidieren. Nun - das ist einfach zu erklären. Es funktioniert genauso. Nur sind die Zahlen anders - hier findet Ihr sie.

Heh - ich wohne nicht in Dings sondern in einer kreisfreien Stadt!

 

Auch da gibt es zwei Wahlen: Der Rat der kreisfreien Stadt wird ganz genauso gewählt wie in Dings.

Für die Bezirksvertretungen wird es etwas einfacher für Piraten: Es gibt da keine Direktkandidaten, nur eine Liste. Der Stimmzettel sieht etwa so aus.


Ich hoffe, diese einfache Erläuterung hilft für den Start Eurer Diskussion weiter. Fragt wenn ihr Fragen habt. Oder ladet mich zu Eurem Stammtisch ein.

Kommentare:

  1. In Aachen waren wir uns völlig darüber im Klaren, dass nur dort Stimmen eingesammelt werden konnten, wo ein Direktkandidat aufgestellt wurde. Das waren nur 8 von 32 Stadtbezirken.

    Es klingt etwas so, als hätten wir da was versemmelt. Tatsächlich hatten wir schlicht nicht mehr Leute so kurz vor der Wahl zusammenbekommen.

    Nur um das noch mal zu verdeutlichen.

    Ansonsten ein sehr informatiever Post. Danke dafür!


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  2. Danke für den Hinweis. 2009 war ja in der Tat die Überraschung, dass ihr es in Aachen und Münster überhaupt geschafft hattet anzutreten. In Münster gab es zwar genügend Direktkandidaten - aber es fehlten die Unterschriften. Zumindest das ist heute erledigt, wir brauchen als Piraten keine Unterschriften mehr zu sammeln.

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